1. Geltungsbereich
1.1 Die LexHub GmbH, Wadzeckstraße 4, 10178 Berlin (“LexHub”) betreibt unter www.lexhub.de ein Online-Portal, das die Kontaktaufnahme zwischen natürlichen oder juristischen Personen und Rechtsanwälten bzw. Juristen zum Zwecke der Rechtsberatung ermöglicht und unterstützt sowie dem Nutzer allgemeine Information über Rechtsthemen zur Verfügung stellt. Die Nutzer haben außerdem die Möglichkeit Vertragsdokumente an ihre Vorstellungen anzupassen und zu erstellen.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für alle Nutzungen und Leistungen im Zusammenhang mit der LexHub Plattform, soweit nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist. Sie bilden zusammen mit der Einigung der Parteien über die konkrete Vertragsleistung die sämtliche Rechte und Pflichten von LexHub und den Kunden (“Nutzern”) festlegt.
1.3 Für einzelne Leistungen können besondere zusätzliche Bestimmungen gelten. Die Nutzung solcher Leistungen setzt die Zustimmung der Nutzer zu den besonderen Bedingungen voraus. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den besonderen Bedingungen gehen letztere vor. Abweichende Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss müssen schriftlich erfolgen.
1.4 Darüber hinaus gilt unsere Datenschutzerklärung (abrufbar unter lexhub.de/datenschutz)
1.5 Entscheidend für den Vertrag ist immer die Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Nutzer und LexHub gilt.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Über unsere Plattform haben Sie die Möglichkeit, verschiedene Leistungen in Anspruch zu nehmen. Soweit es sich dabei um Rechtsdienstleistungen handelt, werden diese von Partneranwälten erbracht. Die Leistungen der Partneranwälte erfolgen auf eigene Rechnungsstellung durch diese.
2.2 LexHub selbst erbringt keine Rechtsdienstleistungen, ebenso keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall. Die Leistungen von LexHub können keine Einzelfallberatung ersetzen, sondern dienen lediglich der allgemeinen Information und zur Unterstützung bei der Lösung ihrer juristischen Probleme über unsere Partnerkanzleien.
2.3 Die Nutzer können auf der Plattform Verträge und andere Dokumente erstellen. LexHub nimmt keine weiter inhaltliche Überprüfung der erstellten Dokumente vor. Die Verantwortung für LexHub erstreckt sich lediglich auf die Bereitstellung der Tools für die Dokumentenerstellung. Sämtliche Vertragstexte und Tools sind den Nutzern lediglich in der aktuellen Fassung zugänglich.
2.4 Die bloße Nutzung der Plattform ist für die angemeldeten Nutzer kostenlos.
2.5 LexHub ist berechtigt Änderungen an den Inhalten oder Funktionalitäten der Leistungen vorzunehmen, die unter Einhaltung der bestmöglichen Funktionalität zumutbar sind.
3. Vertragsschluss
3.1 Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass sich die Nutzer unter lexhub.de für die Plattformregistrieren. Der Nutzer erhält durch LexHub per E-Mail einen Bestätigungslink. Mit Aktivierung des Links erfolgt die Anmeldung auf der Plattform.
3.2 Mit Anmeldung auf der Plattformschließen die Nutzer mit LexHub einen Vertrag über die Nutzung der Plattform und aller ohne Bepreisung angebotenen Produkte. Aus dem Vertragsschlusserwachsen dem Nutzer keine Leistungspflichten.
3.3 Für die in Kooperation mit Partneranwälten angebotenen Leistungen werden keine zusätzlichen Verträge zwischen LexHub und den Nutzern geschlossen. Die vertragliche Beziehung besteht in diesem Fall zwischen dem vermittelten Partneranwalt und dem Nutzer sowie im Kooperationsverhältnis zwischen LexHub und dem Partneranwalt.
3.4 Für durch LexHub selbst zu erbringende gesondert bepreiste Leistungen wird zwischen LexHub und dem Nutzer ein gesonderter Vertag geschlossen.
3.5 Das vertragliche Nutzungsverhältnis wird zwischen LexHub und den Nutzern auf unbestimmte Zeitgeschlossen und kann durch beide Parteien ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss der anderen Partei in Schrift- oder Textform (z.B. Brief oder E-Mail) zugehen um wirksam zu sein.
3.6 Bei Beendigung des Nutzungsvertrags ist LexHub berechtigt und verpflichtet das Mitgliedskonto der Nutzer unwiderruflich zu löschen. Dies beinhaltet auch die Löschung der von den Nutzern angegebenen Daten.
4. Nutzungsrechte
4.1 Bezüglich der über die Plattformerlangten kostenfreien Dokumente haben die Nutzer ein einfaches teilweisebeschränktes Nutzungsrecht. Die Nutzer und ihre Unternehmen sind berechtigt die Dokumente im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zu verwenden.
4.2 Darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe bzw. der Verkauf von Informationen oder Dokumenten ist nicht gestattet.
4.3. Die Nutzer können solange Ihr Konto besteht die auf der Plattform bereitgestellten Leistungen nutzen.
4.4 Die Nutzer können auf schriftliche Anfrage jederzeit die Löschung ihrer auf der Plattform angegebenen Daten bewirken.
5. Inhalte
5.1 Die Inhalte, insbesondere der Legal Health Check, sind mit größtmöglicher Sorgfältigkeit erstellt worden. Sie dienen jedoch lediglich informativen Zwecken und stellen keine Rechtsberatung dar.
5.2 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Informationen aus Empfängersicht unvollständig oderungenau sein können. LexHub sichert die Richtigkeit der Informationen nicht zu. LexHub weist den Nutzer darauf hin, dass die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts nur durch die Einzelfallprüfung durch einen Anwalt möglich ist.
5.3 LexHub ist berechtigt Änderungen an den Inhalten oder Funktionalitäten der Plattform vorzunehmen, die unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer zumutbar sind.
6. Preise
6.1 Die Leistungen auf der Plattform unterteilen sich in kostenfreie Leistungen, bepreiste Leistungen durch LexHub und Leistungen die in Kooperationen mit unseren Partneranwälten erfolgen.
6.2 Die Preise für die durch LexHub zu erbringenden Leistungen sind Festpreise. Weitere Informationen zu den Preisen und Zahlungsmodalitäten können auf Anfrage per Mail oder einemvorzunehmenden Erstgespräch gegeben werden. Die Pakete werden mit eigenen Verträgen bereitgestellt, die ebenfalls die Preise ausweisen. LexHub behält sich vor die Preise der Leistungspakete im Einzelfall an die Situation des Nutzers anzupassen, soweit die Umstände der Anfrage dies begründen. Auf den geltenden Preis wird der Nutzer in diesem Fall bei Vertragsschluss gesondert hingewiesen.
6.3 Die auf der Website genannten Preise für Kooperationspakete sind lediglich Preisindikationen und stellen kein verbindliches Angebot dar. Ein genaues Angebot wird Ihnen vom jeweiligen Partneranwalt nach einem Erstgespräch oder einem anderweitigen Kommunikationsaustausch unterbreitet. Auf eine Vermittlung an einen Rechtsanwalt sowie die Durchführung einer kostenlosen Ersteinschätzung besteht kein Rechtsanspruch. Es kann vorkommen, dass kein passender Rechtsanwalt gefunden wird oder die Ersteinschätzung nicht durchgeführt werden kann. LexHub ist nicht verantwortlich und haftet nicht für das Zustandekommen eines Anwaltsvertrages (Mandatsverhältnis) zwischen Nutzer und Partneranwalt. Die aus einem Anwaltsvertrag hervorgehenden wechselseitigen Ansprüche betreffen insoweit ausschließlich das Verhältnis von Nutzer und Partneranwalt. Insbesondere haftet LexHub nicht für Beratungsfehler und Fristsäumnisse des Partneranwalts.
6.4 Soweit nicht abweichend vereinbart werden die Rechnungen von LexHub mit Erhalt der Leistung fällig und sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungserhalt netto ohne jeden Abzug zu bezahlen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt.
7. Partnerprogramme
7.1 Über die Plattform haben die Nutzer die Möglichkeit Partnerprogramme mit vergünstigter Nutzung insbesondere von Software zu nutzen. 7.2 Für die Nutzung fallen den Nutzer keine Mehrkosten an. LexHub erhält bei Vertragsschlüssen im Rahmen des Partnerprogramms eine Gegenleistung von den Kooperationspartnern.
8. Immaterialgüterrechte
8.1 LexHub verfügt über das alleinige Eigentum und die Immaterialgüterrechte an der Plattform, den Inhalten und an den Ergebnissen der Leistungen. Einzelne Teile der Plattform werden durch Software von Drittunternehmen betrieben an denen LexHub kein Eigentum hält.
8.2 Das eingeschränkte Nutzungsrecht des Kunden beinhaltet keinerlei Übertragung von Eigentums- oder Verwertungsrechten an der Software, ihren Komponenten, Instrumenten und Inhalten oder an den Ergebnissen der Dienstleistungen.
9. Haftung
9.1 Für Schäden, die durch LexHub oder durch deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Beauftragte oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden, haftet LexHub unbeschränkt.
9.2 In Fällen der leichtfahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet LexHub nicht. Im Übrigen ist die Haftung von LexHub für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmendes jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss(vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von LexHub.
9.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
10. Support
LexHub wartet seine Plattformwährend der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler mittels Updates und Bugfixes beheben. Dies ohne die Nutzer übermäßig zu beeinträchtigen. Bei Fragen oder Anliegen zur Nutzung und Funktionalität der Plattform steht Ihnen LexHub unter info@lexhub.de zur Verfügung.
11. Verschwiegenheit
11.1 LexHub verpflichtet sich gegenüber den Nutzern zur Geheimhaltung aller der von diesen zur Verfügung gestellten Daten. Im Einzelfall kann diese Geheimhaltung durch zusätzliche umfangreiche Geheimhaltungsvereinbarungen ergänzt werden.
11.2 Die Nutzer der Plattformverpflichten sich ihrerseits die von LexHub erlangten Informationen nicht an die Öffentlichkeit zu tragen, soweit nicht die Art der Information im Einzelfall dies gebietet. Dies beinhaltet insbesondere die Pflicht die erlangten Informationen nicht selbst kommerziell zu nutzen. Im Einzelfall kann diese Pflicht durch zusätzliche Geheimhaltungsvereinbarungen ergänzt und näherbestimmt werden.
11.3 Die Nutzer der Plattform gestatten gegenüber LexHub eine Weitergabe der von den Anwälten gestellten Rechnungen und Informationen über den Abschluss neuer Mandatsverträge. Diese Gestattung beschränkt sich auf Informationen zu Rechnungen und Vertragsschlüssen. LexHub ist nicht berechtigt weitere Informationen zu den zwischen den Partneranwälten und den Mandaten geschlossenen Verträgen abzufragen. Die Gestattung erfolgt durch Entbindung des Partneranwalt von der Verschwiegenheit zu Informationen zu Rechnungen und über den Abschluss von Mandatsverträgen nach § 2 Abs. 3a BORA.
11.4 Die Nutzer gestatten LexHub, die über die Plattform erlangten Daten an die passenden Partneranwälte weiterzugeben. Dies beschränkt sich auf die Informationen zum Nutzer und den überblicksweisen Inhalt des Anliegens ohne sensible Unternehmensdaten. Weitere von den Nutzern den Anwälten bereitgestellte Informationen fallen bei Kooperation mit dem Anwalt unter dessen Verschwiegenheit.
12. Ausschluss eigener AGB
12.1 Im Geltungsbereich dieser AGB schließt LexHub die Geltung Allgemeiner Vertragsbedingungen der Nutzerausdrücklich aus. Dies gilt auch dann, wenn kein ausdrücklicher Widerspruch der durch die Nutzer gestellten AGB durch LexHub erfolgt.
12.2 Ohne Anwendung dieser AGB ist eine Nutzung der LexHub Plattform nicht möglich.
13. Änderungen der Nutzungsbedingungen
13.1 Änderungen dieser Geschäftsbedingungenbedürfen der Textform.
13.2 LexHub ist berechtigt diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Nutzer sind durch LexHub unverzüglich per E-Mail über die geänderten Nutzungsbedingungen zu benachrichtigen.
14. Sitz und anwendbares Recht
14.1 Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist der Sitz von LexHub. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
14.2 Diese Nutzungsbedingungen und die mit ihnen geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
